Fast unbemerkt der öffentlichen Wahrnehmung haben die Spitzenpolitiker unseres Landes den Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschlossen. Zwar müssen Details noch geklärt werden, aber es drohen (und ich meine es so) wesentliche Änderungen auf Webseitenbetreiber zuzukommen. Denn anders als bisher, als nur Webprojekte von entsprechenden Regelungen betroffen waren, die Pornografie und Gewaltdarstellung zeigen bzw. beschreiben, trifft es diesmal potenziell alle. Es droht eine Web-Zensur 2.0.
Wichtigste Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist eine Staffelung der Altersfreigabe für Online-Magazine, Blogs und kommerziell betriebene Webseiten. Das heißt, es müssen zukünftig Altersempfehlungen analog der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen werden, wenn die Webseite Inhalte zeigt, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Das klingt soweit harmlos, hat aber praktisch weitreichende Auswirkungen, die nahe an der Zensur der Veröffentlichungen sind. Denn anders als bisher heißt es im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bezogen auf die Inhalte nicht mehr jugendgefährdend, sondern entwicklungsbeeinträchtigend.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass es um weit mehr als nur Pornografie, Rassismus oder Gewaltdarstellungen geht. Schon eine deutliche Kaufanimation auf einer Webseite kann dazu führen, dass ein Kind auf einen „jetzt kaufen“ Button klickt. Dass ein solcher Button geklickt wird, ist es ja von Shops oder vielen Affli-Webseiten auch gewollt. Allerdings müssen die Kinder jetzt ausgesperrt werden. Zensur? Altersempfehlung ab 0 zählt nicht, eher ab sechs Jahren? Oder doch ab zwölf12? Und schon kommt die Crux. Denn der Webseitenbetreiber muss nicht nur eine passende Altersfreigabe finden, sondern auch Vorrichtungen einbauen, die Personen unterhalb der Freigabe wirksam aussperrt. Also eine Zugangsbeschränkung, wie sie von „Schmuddelseiten“ bekannt ist, oder eine Begrenzung der „Sendezeiten“ auf Nachtstunden. Dummerweise schweigt sich der Entwurf darüber aus, was entwicklungsbeeinträchtigend oder entwicklungsgefährdend ist. Ebenso, wie eine Sicherung wirksam vorzunehmen ist, da es kein anerkanntes technisches System gibt. Auch ist unklar, was passiert, wenn eine falsche Altersklassifizierung vorgenommen wird. Es gibt Fragen über Fragen und viele Fachleute nennen den Entwurf schwammig, unklar und völlig am Ziel vorbei. Erste Betreiber größerer Blogs haben zudem angekündigt, ihre Webseite einstellen zu wollen, da sie nicht Gefahr laufen wollen, abgemahnt zu werden. Ach ja: Da, wo das Gesetz vielleicht gar nicht „böse“ gemeint ist, tauchen dann die Abmahnanwälte der Konkurrenz auf … Das Gesetz ist so oder so eine Aufforderung zur Selbst-Zensur mit Androhung von Strafe bei Unterlassen.
Am beeindruckendsten ist aber sicherlich die Unterscheidung von Webseiten und anerkannten Magazinen der politischen Berichterstattung. Während eine kommerzielle Webseite, die ggf. drastisches Vokabular benutzt zensiert wird, darf die Online-Seite von Bild und anderen Magazinen weiterhin nackte Brüste zeigen. So steht es indirekt im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag!
Die deutschen Politiker sind ja seit Jahren dabei, das Internet zensieren zu wollen und überzeugen dabei ein ums andere Mal mit fehlender Sachkenntnis und mangelndem technischen Verständnis (Stoppschild). Denn wiederum gilt diese Regelung nur für deutsche Webseiten. Die deutschsprachige Konkurrenz aus Österreich sowie die internationalen Webseiten können weiterhin ungehindert veröffentlichen, was sie wollen. So schießt sich die Politik selbst ins Knie und würgt nebenbei die Meinungsfreiheit drastisch ab: Web-Zensur 2.0! Dabei wäre es so einfach. Ein Internetanschluss bekommt man normalerweise nur, wenn man volljährig ist. Warum legt die Politik nicht die Verantwortung für den Internetzugang dorthin, wo er hingehört? in die Hand der Eltern! Dann würde Deutschland lächerliche Diskussionen erspart bleiben. Was sonst passieren kann ist folgendes Szenario: Wie bei der Beschränkung der Pornoseiten werden einige Webmaster einfach ins Ausland abwandern und von dort ungehindert weiter alle (und wir sprechen hier von durchaus harmlosen Inhalten!) Webseiten betreiben. Oder sie stellen ihre Arbeit ein, womit die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt extrem getroffen wird. Oder sie dürfen täglich mit einer Abmahnung rechnen. Einen so ausgerichteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, eine solche Zensur des Internets und solche Politiker braucht kein Mensch!